Dienstag, 12. Oktober 2010

Wehe einer lehnt sich auf

Wie die RP berichtet hat der Walbecker Bernd Holz seine Ämter in der CDU nieder gelegt. Im September des letzten Jahres, hier berichtet, hatte er sich an die Presse gewendet, die CDU Geldern hat personalisierte Postfächer Ihrer Mitglieder ausspioniert und die Inhalte "Kontroll" Gelesen!

Nach Aussage des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit habe man bei der CDU Geldern reagiert und allen Mitgliedern, bis auf Bernd Holz, neue Postfächer mit personalisierten Passwörtern zur Verfügung gestellt. Diese würden auch nicht, wie geschehen, ausspioniert.

Wie so oft, wer die Wahrheit sagt muss gehen - polemisch aber bei diesem Beispiel mal wieder zu erkennen. Der schwarze Niederrhein hält halt zusammen.

Donnerstag, 7. Oktober 2010

An der CDU zerbricht die Gesellschaft

Allen ernstes muss ich mich Fragen wie konservativ das Land und die Bevölkerung am Niederrhein ist. Die grundkonservative Stimmung zu Stuttgart 21 springt einem immer häufiger ins Gesicht, da hört man Sätze wie:

"Was machen die Kinder da, die sollen zur Schule gehen"
"Wenn die Polizei einen Platzverweis ausspricht dann muss man auch schon mal ein wenig Druck ausüben, nötigenfalls auch Gewalt"
"Die hatten doch Zeit genug sich zu beschweren"

Ja, ja - da wird einem Angst und Bange wenn man sowas liesst! Sicher, die hatten Zeit genug - von Ende 2009 ab, denn erst da wurden die nötigen Unterschriften geleistet um das Projekt in Gang zu bringen!

Was machen die Kinder da wohl, die gingen auf eine von den Konservativen genehmigte Demonstration - von denen genehmigt die nachher den Befehl zum niederknüppeln gaben!

Na klar, wenn Druck nicht hilft, Gewalt hilft immer!

Kann die Politik überhaupt noch mit Kritik umgehen? Ich glaube nein - ist der geneigte Bürger mal anderer Meinung wird dieser direkt auf Eis gestellt. Und wenn das nicht klappt dann werden die Medien manipulativ mit einbezogen um dem Mob die richtige Meinung näher zu bringen!

Die aktuellen Themen zeigen den Umgang mit dem Bürger und dessen Meinung.

Seit 2008 gibt es Stimmen gegen Stuttgart 21 - über 60.000 Stück an der Zahl! Das ist mehr als ein Jahr vor den letzten wichtigen Unterschriften, soviel zum Thema "die hatten doch vorher Zeit und haben nichts getan"! Ebenfalls in 2008 warnte der Bundesrechnungshof vor der Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21!

Und was passiert sonst noch so in unserem achso feinen Wohlstandsland?

Nun, die Gorleben Erkundung geht weiter! Irgendwo muss der von uns mehrfach finanzierte Dreck ja hin! Und das kommt uns noch richtig teuer zu stehen! Die Laufzeiten sollen verlängert werden, dafür zahlen die Energiekonzerne ja dann eine Brennelementesteuer welche auf die Endpreise an die Endverbraucher weiter gegeben wird. Diese Steuer schmälert den Gewinn und ist somit steuerlich zu berücksichtigen - das heißt - die Konzerne bekommen die Steuer von uns bezahlt und können diese dann steuerlich absetzen - Prima ne! Und dann produzieren die auch noch eine Menge Dreck der dann auf Kosten der Allgemeinheit, also wieder auf unserem Rücken - wir wollten ja den Strom haben - tief unter der Erde verbuddelt werden soll nur um festzustellen dass man den nach 30 Jahren wieder hoch holen muss - siehe Asse!

Diverse Lobbyisten können sich immer mal wieder über Steuergeschenke freuen, erst wird die Mehrwertsteuer gesenkt, dann wird die Bettensteuer eingeführt. Ich hab das nicht verstanden, Ihr? Dann klärt mich auf.

Guido hat geheiratet...

Sonntag, 3. Oktober 2010

Man muss sich entschuldigen für dieses Land und seine Bediensteten

Ein Land in dem eine selbsternannte "Volkspartei" sich hinter prügelnde Polizisten stellt und das mündige Volk welches von seinem Recht der Demonstration Gebrauch macht als nicht normal bezeichnet. Ein Landesverband der in seiner Twitter Timeline einen Müll schreibt dass man sich dafür schämen muss - auch als nicht Parteimitglied!

Ein perfektes Beispiel wie Politik in Deutschland funktioniert liefert Bahnchef Grube persönlich, zitiert doch die Rheinische Post eine Aussagen des Bahnchefs gegenüber Bild am Sonntag:
"Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht"
"Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten"
"Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut."
Ein Firmenchef spricht einem Volk das Demonstrationsrecht einfach mal so ab. Vielleicht benötigt Herr Grube ein wenig Nachhilfe in Sachen Grundgesetz:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Hieraus geht hervor dass nur ein Gesetz eine Grundlage zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit sein kann, Herr Grube, Sie sind kein Gesetz, Sie sind ein Kapitalist! Natürlich muss man dem Volk jedes Recht auf Widerspruch nehmen damit auch nur irgendwas noch gebaut werden kann, jeden Tag ketten sich irgendwelche unverbesserliche Narren an Brückenpfeiler oder gießen Ihre Arme in die Fundamente von Windkraftanlagen!

Und was machen die gewählten Vertreter des Volkes? Sie schauen weg, niemand traut sich Herrn Grube ins Wort zu fallen weil alle auf irgendeine Art und Wiese von den Großen in der deutschen Wirtschaft abhängig sind. Und weil man mit Stuttgart 21 richtig gut von den aktuellen Problemen rund um Asse und Gorleben ablenken kann. Während Polizisten unsere Kinder verprügeln können Ingenieure weiter in der Asse herum graben und versuchen die Atommüll unter den Teppich zu kehren!

Die schwarz-gelbe Regierung hat uns einiges Gebracht:
  • überflüssiger zusätzlicher Atommüll
  • zusätzliche Steuerlasten
  • weniger Sozialleistungen
  • einen Krieg den keiner will
  • Steuergesetze zugunsten der Wirtschaft
  • prügelnde Polizisten die auf Kinder einschlagen und Rentner mit Pfefferspray besprühen
Kann es noch schlimmer kommen? Ja, die haben ja noch ein wenig Zeit bis zur Abwahl!

Samstag, 2. Oktober 2010

Stuttgart 21 - ein Hashtag geht um die Welt

Stuttgart 21 wird nicht nur ein finanzielles Risiko für die aktuelle Bundesregierung, #s21 kann zum Scheideweg in der Bundespolitik werden.

Die Staatsmacht wird alles daran setzen im Januar nächsten Jahres Ruhe und Frieden in Stuttgart zu haben und diesen bis über die LTW in BW versuchen zu Retten.

Verliert Schwarz / Gelb auch noch BW, nach NRW, so ist die Regierungsfähigkeit dahin. Nicht nur ein Debakel für die Parteien, auch ein Debakel für Deutschland.

Verschärft sich die Situation in Berlin weiter und es gibt keine vorgezogenen Neuwahlen wird Deutschland in politische Lethargie verfallen, dann werden die politischen Vertreter Ihren Machterhalt in den Vordergrund stellen und sich damit beschäftigen - an Regieren ist dann kein Denken mehr.

Dies lässt den politischen Fokus abschwenken von den finanziellen Risiken die dieses Projekt in sich trägt auf die Realisierung um jeden Preis. #s21 wird, im wahrsten Sinne des Wortes, durchgeknüppelt - um jeden Preis.

Später wird man Stimmen hören die sich der Schönheit eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs nicht entziehen können, aber auch feststellen werden, noch eine Steuer und noch eine Preiserhöhung bei den Bahntickets werden nötig sein diesen Schwachsinn zu realisieren. Vielleicht kann man ja auch nur die Toilettengebühren verdoppeln und 50% der Einnahmen für das Projekt #s21 verwenden!?